Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten e.V.

Kreisvereinigung Ortenau

20.01.2010
Pressemitteilung

Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)

Offiziere als institutioneller Bestandteil von Schulunterricht und Lehrerausbildung sind ein eindeutiges Merkmal vordemokratischer Gesellschaften.

Offenbar ist dies die bildungspolitische Antwort auf die Umfrageergebnisse, die seit langem dokumentieren, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung Bundeswehreinsätze wie den in Afghanistan, Ausbau und Umwidmung der Bundeswehr zur Interventionstruppe und weitere Aufrüstung ablehnt.

Die vom Kultusministerium mit der Bundeswehr getroffene Vereinbarung zur engen Kooperation von Schule und Militär spiegelt ein gebrochenes Verhältnis des zuständigen Ministers zu Grundsätzen eines demokratisch emanzipatorischen Erziehungsauftrags sowie eine völlige Missachtung von Landesverfassung und Grundgesetz wieder.

Die Landesverfassung in Baden Württemberg gibt den Schulen und auch dem SchulministerΩeindeutig die Erziehung zur Friedensliebe als Bildungsauftrag vor.

Das Grundgesetz erteilt der Bundeswehr ausschließlich den Auftrag zur Landesverteidigung.

Unter vollkommener Missachtung dieser und anderer Vorgaben macht die Landeregierung nun ausgerechnet die Bundeswehr zuständig für „Sicherheitspolitik“, „globale Konfliktverhütung“ , „nationale Interessen“ und „Friedenssicherung“ - alles Fragen, die eindeutig nicht in den Kompetenzbereich der Bundeswehr, sondern in den des Parlaments und der Politik fallen. Sie gehören allesamt als wichtige Themen in den Sozialkundeunterricht, haben aber mit Militär und Bundeswehr und deren Auftrag zur Landesverteidigung nicht das geringste zu tun. Wer die Bundeswehr mit solchen Fragestellungen verbindet, offenbart eine Haltung, die militärischen Lösungen Priorität vor einer zivilen und friedensorientierten Politik einräumt.

Die Beauftragung der Bundeswehr zur Vermittlung von friedens- und außenpolitischen Themen ist ein Schritt zur Militarisierung von Schule und Gesellschaft, der an eine finstere Vergangenheit erinnert.

Insbesondere auch vor dem Hintergrund der blutigen Erfahrungen mit dem deutschen Militarismus im vergangenen Jahrhundert ruft die die VVN-BdA zum entschiedenen Protest zur geplanten Militarisierung von Bildung und Gesellschaft auf.

Dieter Lachenmayer

Geschäftsführer

VVN - Bund der Antifaschisten

Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V.

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