am 25-26.April
Am letzten Aprilwochenende 2020 will die AfD im badischen Offenburg ihren Bundesparteitag abhalten. Knapp 600 Delegierte sollen am 25. und 26. April in der Baden-Arena auf dem Offenburger Messegelände die sozialpolitischen Weichen der rassistischen Partei stellen. Im Fokus der Diskussionen steht das Rentenkonzept der Rechtspopulisten.
Die AfD ist nicht sozial.
Der Streit um die richtige Sozialpolitik schwelt in der AfD praktisch seit Gründung der Partei. Nach Jahren des Zwistes soll nun in Offenburg eine vorläufige Richtungsentscheidung getroffen werden. Für alle Betroffenen ist es die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Während der Parteivorsitzende Meuthen die völlige Privatisierung der Altersvorsorge vorschlägt, setzt der faschistische Flügel um Höcke auf eine völkische Lösung: Renten ja, aber eben nur für gesunde, voll erwerbstätige „Bio-Deutsche“. Alle andere müssen mit Abschlägen rechnen oder gehen leer aus. Finanziert werden soll die Idee mit mehr Geburten. Für die Versorgung und Erziehung der Kinder ist nach Vorstellung der AfD ohnehin nur die Frau zuständig, Emanzipation und Gleichberechtigung sind für die Rechten Fremdwörter.
Die Auseinandersetzung um die Renten zeigt deutlich: Das Problem an der AfD ist nicht allein ihr Rassismus. Es fängt dort erst an. Schon 2016, als die AfD ihren Programmparteitag in Stuttgart abhielt, wurde ersichtlich: Rechte Politik bedeutet keine wirklichen sozialen Verbesserungen für alle Erwerbsabhängigen, sondern das genaue Gegenteil.
Zur rassistischen Hetze von Gauland und Co. gesellt sich der radikale Abbau bzw. die Privatisierung aller sozialen Sicherungssysteme. Hinzu kommt die Stigmatisierung und strukturelle Benachteiligung von Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, um leben zu können: Etwa Menschen mit Behinderung oder einer psychischen Erkrankung.
Die AfD ist nur die Spitze des Eisbergs.
Der Rassismus der AfD spaltet die Gesellschaft, ihre „Sozialpolitik“ macht die Menschen zum Spielball neoliberaler Interessen. Setzen die Rechten ihre Forderungen durch, bedeutet das Armut und Elend für Millionen weitere in diesem Land. Schließlich reichen Job und Rente schon jetzt den wenigsten für ein (halbwegs) gutes Leben.
So notwendig deswegen die Kritik an den rechten Plänen ist, so wenig darf vergessen werden, dass Neoliberalismus und Sozialabbau eben keine Erfindungen von Rechtsaußen sind. Das Recht des Stärkeren, die Ellenbogenmentalität und die stete Konkurrenz sind in den Grundfesten unserer Gesellschaftsordnung verankert.
Und: Es ist die AfD, die zum Generalangriff auf die verbliebenen sozialen Sicherungssysteme bläst, realpolitische Tatsachen schaffen aktuell (noch) andere. Die Agenda 2010 wurde zu einer Zeit beschlossen, da war die AfD noch nicht mal in Gründung.
Solidarität statt Spaltung, Widerstand statt Akzeptanz.
Wir werden es nicht zulassen, dass die AfD versucht sich Ende April mit populistischen Phrasen in Offenburg als „Partei des kleinen Mannes“ zu inszenieren. Auch medienwirksame Lippenbekenntnisse mit sozialer Demagogie dürfen nicht darüber hinweg täuschen: Die AfD ist und bleibt die Partei des rechten Mobs, der (geistigen) Brandstifter, des sozialen Abbaus und der Klimawandelleugnung. Sie vertritt die Interessen der Konzerne, nicht die der Menschen.
Wenn die AfD nach Offenburg kommt, nehmen wir uns mit vielen anderen die Straße und stellen uns den Rechtspopulisten entschieden entgegen. Einen Parteitag, auf dem ungestört rassistische Hetzreden gehalten werden, darf und wird es mit uns nicht geben.
Wir haben aus der Geschichte dieses Landes gelernt und wissen: Mehr und bunt zu sein ist wichtig. Das allein reicht aber bei weitem nicht aus. Antifaschistischer Widerstand auf unterschiedlichen Ebenen ist notwendig.
Deswegen rufen wir alle dazu auf, gemeinsam mit uns vielfältig und solidarisch gegen den Bundesparteitag der AfD zu demonstrieren. Kommt nach Offenburg! Nur zusammen können wir den Rechtstrend aufhalten und für eine solidarische Gesellschaft für alle streiten.
